Weitere Entscheidung unten: OLG Rostock, 08.01.2004

Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 14.05.2003 - 7 U 127/02   

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https://dejure.org/2003,3403
OLG Frankfurt, 14.05.2003 - 7 U 127/02 (https://dejure.org/2003,3403)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 14.05.2003 - 7 U 127/02 (https://dejure.org/2003,3403)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 14. Mai 2003 - 7 U 127/02 (https://dejure.org/2003,3403)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Leistungen aus einem Rentenversicherungsvertrag; Bestehen oder Nichtbestehen eines Versicherungsverhältnisses; Annahme des Antrags durch Versicherer; Zahlung eines Einmalbetrages; Einschränkung der Vollmacht des Bezirksleiters; Nichterstellen eines ...

  • Judicialis

    VVG § 3; ; VVG § 43 Nr. 4

  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    VVG § 3; VVG § 43
    Aufforderung zur Zahlung des Einmalbetrags durch den Bezirksleiter stellt eine konkludente Annahme des Versicherungsantrags dar

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VVG § 3; VVG § 43 Nr. 4
    Zum Zustandekommen eines Rentenversicherungsvertrages

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2003, 1523
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 31.01.1951 - II ZR 46/50
    Auszug aus OLG Frankfurt, 14.05.2003 - 7 U 127/02
    Der Senat folgt der Ansicht, dass die Annahme eines solchen Antrages auch konkludent erfolgen kann (vgl. BGH NJW 1951, 313; BGH NJW 1976, 290).
  • BGH, 22.05.1991 - IV ZR 107/90

    Einziehung der Erstprämie im Einzugsermächtigungsverfahren nach Ablauf der

    Auszug aus OLG Frankfurt, 14.05.2003 - 7 U 127/02
    Da die Versicherungsbedingungen der Klägerin bei Antragstellung jedoch nicht ausgehändigt worden waren, war die erwähnte Klausel nicht Vertragsinhalt geworden, so dass mit dieser Begründung die Möglichkeit einer konkludenten Annahme des Versicherungsantrages durch die Beklagte nicht verneint werden kann (vgl. auch BGH VersR 1991, 910).
  • BGH, 17.09.1975 - IV ZA 8/75

    Begünstigung des Ehegatten in einer Lebensversicherung - Begünstigung des

    Auszug aus OLG Frankfurt, 14.05.2003 - 7 U 127/02
    Der Senat folgt der Ansicht, dass die Annahme eines solchen Antrages auch konkludent erfolgen kann (vgl. BGH NJW 1951, 313; BGH NJW 1976, 290).
  • BGH, 01.10.1975 - IV ZR 202/73
    Auszug aus OLG Frankfurt, 14.05.2003 - 7 U 127/02
    Entgegen der Ansicht der Beklagten kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Klägerin unaufgefordert die Einmalprämie gezahlt hatte, worin ersichtlich eine Annahme eines Angebotes durch die Beklagte nicht zu sehen gewesen wäre (vgl. BGH VersR 1975, 1090; OLG Köln Recht und Schaden 1990, 325).
  • LG Würzburg, 29.12.2004 - 53 S 1510/04

    Zulässigkeit des Treuhänderverfahrens bei der Kapitallebensversicherung

    Nichts anderes kann aber gelten, wenn es nach § 172 Abs. 2 WG zur ordnungsgemäßen Ersetzung einer intransparenten Klausel gekommen ist (so auch OLG München, VersR 2003, 1024 [OLG München 01.07.2003 - 25 U 2283/03] ; OLG Braunschweig VersR 2003, 1523 [OLG Braunschweig 08.10.2003 - 3 U 69/03] ).
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Rechtsprechung
   OLG Rostock, 08.01.2004 - 7 U 127/02   

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https://dejure.org/2004,16049
OLG Rostock, 08.01.2004 - 7 U 127/02 (https://dejure.org/2004,16049)
OLG Rostock, Entscheidung vom 08.01.2004 - 7 U 127/02 (https://dejure.org/2004,16049)
OLG Rostock, Entscheidung vom 08. Januar 2004 - 7 U 127/02 (https://dejure.org/2004,16049)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Zahlung einer Kaufpreisnachforderung; Verfassungsgemäßheit von § 3a Ausgleichsleistungsgesetz (AusglLeistG); Ausschluss des Nachforderungsanspruchs aufgrund außergewöhnlicher Umstände; Wertansatz für landwirtschaftliche Flächen; Verkehrsfähigkeit eines ...

  • Judicialis

    AusglLeistG § 3 Abs. 7; ; AusglLeistG § ... 3 Abs. 7 S. 1; ; AusglLeistG § 3 Abs. 7 S. 2; ; AusglLeistG § 3 a; ; AusglLeistG § 3 a Abs. 2; ; AusglLeistG § 3 a Abs. 2 S. 1; ; AusglLeistG § 3 a Abs. 2 S. 4; ; AusglLeistG § 3 a Abs. 2 S. 5; ; BGB § 242; ; BGB § 812; ; BGB § 812 Abs. 1 S. 1; ; FlErwV § 5 Abs. 1; ; FlErwV § 5 Abs. 1 S. 2; ; FlErwV § 5 Abs. 1 S. 3; ; FlErwV § 5 Abs. 1 S. 4

  • rechtsportal.de

    Zur Ermittlung des Wertansatzes für landwirtschaftliche Flächen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 04.04.2003 - V ZR 314/02

    Nachträgliche Anpassung des Kaufpreises für begünstigt erworbene Flächen

    Auszug aus OLG Rostock, 08.01.2004 - 7 U 127/02
    Er hat dies mit Urteil vom 04.04.2003 (WM 2003, 1491) bejaht und ausgeführt, § 3 a AusglLeistG sei verfassungsrechtlich unbedenklich.
  • BGH, 24.10.2003 - V ZR 48/03

    Anfechtung einer Entscheidung der Europäischen Kommission durch den

    Auszug aus OLG Rostock, 08.01.2004 - 7 U 127/02
    Der Bundesgerichtshof hat diese Rechtsprechung in der Folge mit Urteil vom 24.10.2003 (VIZ 2004, 77) bestätigt und erneut bekräftigt, dass § 3 a AusglLeistG verfassungsrechtlich unbedenklich sei und der Nachforderungsanspruch nur aufgrund außergewöhnlicher Umstände im Einzelfall nach Treu und Glauben ausgeschlossen sein könne.
  • OLG Rostock, 18.03.2004 - 7 U 173/02

    Zur Verfassungsmäßigkeit einer Kaufpreisnachforderung gemäß § 3a AusglLeistG

    Soweit sich der Beklagte auf das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Rostock zu 4 O 468/01 beruft, ist dies unerheblich, da jene Entscheidung mit gleichzeitig verkündetem Urteil des Senates (7 U 127/02) abgeändert und der Klage stattgegeben wurde.
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